Hinweis: Diese Fassung dient als Arbeitsgrundlage für die anwaltliche Endprüfung vor Live-Schaltung. Sie regelt die wesentlichen Punkte einer B2B-SaaS-Nutzung. Verbindlich werden die AGB erst nach Freigabe durch den beauftragten Rechtsbeistand.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Plattform Rufori (im Folgenden „Plattform") durch Unternehmer i. S. v. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde").
(2) Anbieterin der Plattform ist die DESATIV Studio GmbH, Nachtigalstraße 29, 80638 München (nachfolgend „Anbieterin").
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Die Anbieterin stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Automatisierung von Telefonie- und Chat-Kommunikation zur Verfügung. Funktionen umfassen u. a. die Erstellung von KI-gestützten Sprach-Agenten, Anbindung von Telefonnummern, Aufzeichnung und Transkription von Gesprächen sowie die Auswertung von Verbrauchskennzahlen.
(2) Konkreter Leistungsumfang und Quotas ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif (Free, Starter, Business, Enterprise) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und sind im Dashboard einsehbar.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Mit der Bestätigung der Tarif-Auswahl im Checkout-Prozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bereitstellung des Zugangs durch die Anbieterin oder spätestens mit erfolgreicher Zahlung zustande.
(2) Der Free-Tarif wird ohne Zahlungspflicht bereitgestellt; eine Verlängerung über die im Free-Kontingent enthaltenen Voice-Minuten / Chat-Sessions hinaus erfordert den Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgen über die Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde ermächtigt die Anbieterin, fällige Beträge gemäß gewählter Zahlungsmethode einzuziehen.
(3) Bei verbrauchsabhängigen Leistungen (z. B. Auto-Recharge in Höhe von 250 Voice-Minuten zu 50 EUR netto) wird der Betrag mit erfolgter Buchung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich für rechtmäßige Nutzung der Plattform gegenüber seinen Endkunden. Insbesondere stellt er sicher, dass Endkunden vor Beginn einer Telefonaufzeichnung in geeigneter Weise informiert werden und — soweit erforderlich — eine wirksame Einwilligung erteilen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für unzulässige Massenwerbung (Cold-Calls ohne Einwilligung), betrügerische, irreführende oder strafbare Inhalte zu nutzen.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für Handlungen aller Nutzer innerhalb seiner Organisation.
§ 6 Verfügbarkeit
(1) Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Wartungsfenster werden, soweit möglich, mit Vorlauf angekündigt.
(2) Höhere Service-Levels (z. B. 99,9 % SLA mit Reaktionszeiten) gelten ausschließlich, wenn dies im Enterprise-Tarif individuell vereinbart wurde.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Verarbeitet die Anbieterin im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(2) Die Anbieterin hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen i. S. v. Art. 32 DSGVO getroffen. Details ergeben sich aus dem AVV und der Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Monatliche Tarife verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden.
(2) Jährliche Tarife verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Die Kündigung erfolgt über das Dashboard oder schriftlich an info@desativ.de.
§ 10 Datenexport und Löschung
Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Daten (Transkripte, Recordings, CRM-Daten) anfordern. Nach Ablauf dieser Frist werden Kundendaten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 11 Änderungen der AGB
Die Anbieterin kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.